Bündnis Bayernplan passiert Landtag

Bündnis Bayernplan

.Maria Pacurariu und Vincent Gewert von Fridays for Future bei der Übergabe der Petition 2020. Foto: Sepp Fuchs

Petition im Bayerischen Landtag

Der bayerische Landtag beschleunigt auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit. Gestern gab es eine positive Entscheidung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags zur Petition „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“, die KulturVision im vergangenen Jahr mit an Landtagspräsidentin Ilse Aigner überreichen durfte.

Gestern wurde von 12.45 bis 13.20 die Petition „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des bayerischen Landtags behandelt. Erstmals wurde dabei Petenten die Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Die Statements für das Bündnis lieferten Vincent Gewert von Fridays for Future, Nürnberg sowie Joachim Unterländer vom Landeskomitee der Katholiken, München.

Bestmögliches Ergebnis

Das Bündnis Bayernplan stellt fest, dass die Entscheidung des Ausschusses dem Anliegen der Petition teilweise entspricht: Der Problemanalyse wurde von Seiten der Redner ebenso zugestimmt wie der bestehenden Notwendigkeit, vorhandene Initiativen besser zu vernetzen und zu verstärken. Auch wenn kein eigener Dialogprozess neben den bestehenden Konsultationen eingesetzt werden wird, wurde mit Ausnahme von der AfD einstimmig beschlossen, dass das Bayernplan-Bündnis in bestehende Dialogprozesse einbezogen werden soll. Die Initiatoren werden dies auch einfordern. Unter den rechtlich vorgesehenen Optionen ist dies das bestmögliche Ergebnis für die Initiative.

Bündnis Bayernplan
Bei der Übergabe der Petition im Bayerischen Landtag: Joachim Unterländer, Paula Tiggemann, Ilse Aigner, Monika Ziegler, Richard Mergner, Maria Pacurariu und Vincent Gewert (v.l.). Foto: Sepp Fuchs.

Die Petition, initiiert vom BUND-Bayern, der Fridays for Future Ortsgruppe Nürnberg, der Jesuitenmission und dem Landeskomitee der Katholiken in Bayern, vereint 113 Organisationen und Institutionen sowie 5500 Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft. KulturVision e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern und war am 25. Juni vorigen Jahres dabei, als das Papier im Landtag überreicht wurde.

Lesetipp: Petition gestern an Ilse Aigner überreicht

Die vier Initiatoren von Petition und Bündnis kommentieren diese Entscheidung wie folgt:

Richard Mergner von BUND Bayern: „Die rasante Verbreitung von Viren und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sind auch Folgen der Hyperglobalisierung, der Ausbeutung der letzten Wildnisse unserer Erde, der genetischen Verarmung unserer Artenvielfalt. Um gegenzusteuern, brauchen wir einen Umbau unseres Wirtschaftssystems, die Stärkung von Regionen, eine dezentrale Energieversorgung und müssen Ressourcen, Umwelt und natürliche Kreisläufe schonen. Der jetzt eingeleitete Prozess kann genau dies leisten und Bayern zukunftsfähiger und resilienter machen.“

Petition und TV
TV und Rundfunk waren beim Treffen mit Ilse Aigner im Juni 2020 dabei. Foto: Alexandra Hofstätter

Vincent Gewert von Fridays for Future: „Der Beschluss zeigt: Wenn genügend Druck aus der Zivilgesellschaft kommt, bewegt sich auch was. Viele haben begriffen, dass die heutigen Probleme zu dringend sind, um sie erst morgen zu bekämpfen. Eine sichere Lebensgrundlage für künftige Generationen rückt mit jedem Tag des Nichtstuns in weitere Ferne. Das ist ein erster Schritt in eine sozial gerechte, nachhaltige und lebenswerte Zukunft. Jetzt müssen Worten auch Taten in Form von konkreten Gesetzen folgen.“

Grenzenlose Schicksalsgemeinschaft

Jörg Alt von jesuitenweltweit: „Die Coronapandemie zeigt, wie die Globalisierung die Menschheit zu einer grenzenlosen Schicksalsgemeinschaft werden ließ. Was Bayern für die soziale und ökologische Transformation etwa im Bereich Verkehrs-, Klima- und Agrarwende tut, spornt andere Bundesländer zum Nachmachen und Mitmachen an und nützt den eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Menschen im globalen Süden. Diese Initiative ist ein Prozess zum gemeinschaftlichen Erkennen, Verknüpfen und Umsetzen großer Zusammenhänge. Es ist gut, dass diese Chance ergriffen wird.“

Bayernplan
Joachim Unterländer bei der Unterzeichnung der Petition 2020. Foto: Sepp Fuchs

Joachim Unterländer vom Landeskomitee der Katholiken: „Die Bayernplan-Petition wurde im Juni 2020 fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Erscheinen der Enzyklika Laudato sì veröffentlicht. In dieser Enzyklika betonte Papst Franziskus, ebenso wie in der Folgeenzyklika Fratelli tutti, dass die Sorge um die Natur, die Gerechtigkeit gegenüber den Armen, das Engagement für die Gesellschaft und der innere Friede untrennbar miteinander verbunden seien. Die Bayernplan-Petition versucht(e), die Implikationen dieser Enzykliken für Bayern auszubuchstabieren. Die soziale und die ökologische Frage müssen künftig noch stärker zusammengebracht werden. Das heutige Ergebnis bestärkt uns sehr, darin nicht nachzulassen.“

Die Petition und das Bündnis „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“ plädiert, die Corona-Pandemie nicht isoliert zu sehen, sondern im Kontext anderer, ebenso dringlicher sozialer und ökologischer Herausforderung wie Ungleichheit, Artensterben oder Klimawandel. Das Bündnis fordert deshalb die Prüfung, wie die Milliardenhilfen zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie bestmöglich auch für einen sozial-gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau im Freistaats Bayern verwendet werden können. Ein Dialogprozess könnte die besten Lösungen identifizieren und finanzieren sowie Bewusstsein und Bereitschaft für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung stärken.

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