Handeln: Die Zukunft der Demokratie

Demokratie

Header zur Konferenz. Foto: Mehr Demokratie e.V.

Online-Konferenz Mehr Demokratie e.V.

„Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören.“ So der Veranstalter der Online-Konferenz am 16. Mai 2020, Mehr Demokratie e.V. Berlin, der weltweit größte regierungsunabhängige Verein für direkte Demokratie.

Im Vorspann zu diesem spannenden und hochaktuellen Thema erläuterten im Vorfeld der Online Konferenz von Mehr Demokratie e.V. vier Referenten die verschiedenen Blickwinkel sowie Lösungsansätze auf die Themenstellung.

Demokratie auf dem absteigenden Ast?

Nicht nur in den bekannten Staaten wie Polen oder Ungarn gebe es eine eindeutige Verschlechterung der demokratischen Lage, so Prof. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler an der Humboldt Universität, auch in ihren Kernländern wie den USA, Australien oder dem westlichen Europa, beobachten die Demokratieforscher übereinstimmend ein leichtes Bergab der Demokratie.

Große Sorgen bereiten nicht nur den Jungen, hier vertreten durch Kira Geadah von Fridays for Future (FFF), der Lobbyismus und die fehlende Transparenz in der Politik. Wie Marco Bülow, seit 17 Jahren und mittlerweile fraktionsloser Bundestagsabgeordneter, aus der Praxis bestätigt, dominieren einige wenige Profit-Lobbyisten, kleinere Interessensvertretungen kommen da schwer zum Zug.

Oft werde von Vertretern größerer Unternehmensgruppen bereits ein vorgefertigter Text für Gesetzesentwürfe vorgelegt, die der Bundestag dann oft nur noch abnicke. Er sieht auch eine Repräsentationskrise: mit 80% – in etwa gleichalten – Akademikern und einer wieder rückläufigen Anzahl weiblicher Politikerinnen, wächst die Entfernung zum Bürger und dieser fühlt sich nicht mehr vertreten.

Was tun gegen den Demokratieverfall?

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. und Initiatorin mehrerer Volksinitiativen, wünscht sich eine „Neuerfindung“ der Demokratie, die ja eigentlich die Interessen des Volkes ausgleichen, moderieren und die größtmögliche Zufriedenheit aller garantieren solle.

Demokratie bedarf aller

Demokratie wolle eine Beteiligung aller, solle selbstkritisch und ständig in Entwicklung sein. Erst Konsens, Ko-Kreativität und Kooperation ermöglichten eine lebendige Demokratie des Zuhörens und echte Sach-Allianzen. Äußerst wichtig hierfür seien beste Moderatoren-Teams, die jegliche politische Entscheidungsfindung begleiten.

Bürgerräte = Schürfen im Tal der Ahnungslosen?

Erstaunlich gute Ergebnisse hätten ihre anfängliche Skepsis beseitigt, so Claudine Nierth: nach ausreichender Information durch Experten und der nötigen Zeit, die gewonnen Einsichten zu erwägen, hätten die per Los gewählten Bürgerräte sehr gut funktioniert. Da sie einen guten Querschnitt der Bevölkerung abbilden, hätten sie eine hohe Qualität in die Debatten gebracht.

Ein erfolgreiches Beispiel aus der Praxis in Frankfurt am Main stellte die Politikwissenschaftlerin Katharina Liesenberg im späteren Workshop vor. Mehr hier im Video:

Mit Transparenz gegen Lobbyismus

Der rote „Problem-Faden“ der Konferenz war wohl das Wuchern des Lobbyismus in seiner negativen Variante: als undurchsichtige Einflussnahme großer Unternehmensketten, kaum nachvollziehbarer Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit vorhersehbarem Ausgang.

Kein Wunder also, dass viele der unten genannten Vorschläge hier als erstes ansetzen. Wie Arne Semsrott vom Verein „FragdenStaat“ anmerkte, sei Information Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Und Transparenz nicht nur in der Politik essenziell wichtig, nicht zuletzt, um zu zeigen, was gut funktioniert habe.

Gemeinwohlökonomie als Konzept für die Zukunft

Christian Felber, Initiator der Bewegung Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) und Politikwissenschaftler, wagte auch hier den Blick in die Zukunft. Auch er plädiert für eine „Souveräne Demokratie“ mit dem Volk als Souverän. Und einer Wirtschaft, die allein dem Gemeinwohl dient, national und global.

Lesetipp: Christian Felber und die Visionen der ZUkunft

Notwendige Schritte und mögliche Ansätze

Stärkung der Demokratie durch:

  • Eine neue Kultur des Konsens, der Kooperation und der Ko-Kreativität
  • Sicherstellung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Politik u.a. mit Lobby-Register, „Fußabdruck“ und zeitliche Begrenzung für Gesetze
  • Codex für Parteien und Politiker
  • Wiedereinbettung des “unteren Drittels” der Gesellschaft
  • Stärkere direkte politische Beteiligung der Bevölkerung, auch als “Monitoring Democracy”: beobachten, kontrollieren, Vorschläge machen in Bürger*Innen-versammlungen, Zukunftsräten, Krisenräten
  • Einsatz fähiger begleitender Moderatoren-Teams, dynamische „Demokratie des Zuhörens“
  • Eigenes Verhalten überdenken, Meinung äußern, auch in Straßenprotesten (Fridays for Future)
  • National und global Ungleichverteilung beenden, z.B. mit Lieferkettengesetz
  • Klimaschutz umsetzen

In vielen weiteren Workshops konnte man sich gemeinsam mit den Referenten Gedanken machen zum Thema und Lösungen erörtern.

Den Livestream der Veranstaltung findet Sie hier:

Einen Leitfaden für Bürgerbegehren finden Sie hier. Infos zu Bürgerräten hier.

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